Datenschutz – eine große Herausforderung für die Kommunen

Am 25. Mai ist es so weit: Dann tritt die die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft, die große Herausforderungen für die öffentliche Verwaltung mit sich bringt. Denn die Neuregelung räumt den Bürgern umfassende Rechte an ihren eigenen Daten ein. Sie müssen nun wesentlich detaillierter als bisher darüber informiert werden, welche persönlichen Daten gespeichert werden und was mit diesen geschieht. Damit einher geht auch eine entsprechende Dokumentationspflicht sowie das Recht auf Löschung von Daten.

Ein Kernstück der DSGVO ist das Verarbeitungsverzeichnis, in dem die Kommunen wesentliche Angaben darüber machen müssen, wie sie mit personenbezogenen Daten umgehen. Ziel ist, den Prozess der Datenverarbeitung transparent zu machen. Zudem müssen die Behörden dort beschreiben, welche Maßnahmen sie zur Datensicherheit und zum Datenschutz ergriffen haben. Ebenso muss die (mobile) Hardware in Zukunft besser abgesichert sein als bisher. Auch dürfen Kommunen keine Daten mehr erheben, die sie nicht brauchen. Newsletter dürfen nicht ohne vorhergehende Zustimmung der Empfänger verschickt werden. Und im Kindergarten ist es beispielsweise nun verboten, eine Liste mit den Lebensmittelunverträglichkeiten der Kinder auszuhängen. Denn Gesundheitsdaten sind künftig streng geschützt.

Dies klingt nach einem erheblichen Aufwand für die Kommunen. Doch wer seine Hausaufgaben gemacht hat und den Datenschutz bereits angemessen berücksichtigt, kann seine Prozesse laut Experten ohne größeren Aufwand der neuen Rechtslage anpassen. Viel Arbeit erwartet indes die wenigen Kommunen, die das Thema bislang eher nachrangig betrachteten.

 

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